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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-269456

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung für die nächste Bundestagswahl sowie Beseitigung von Unklarheiten und Schwierigkeitenfür die Auslegung und Anwendung des Bundeswahlgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Listenverbindung, der Berufung der Mitglieder und Beisitzer der Wahlvorstände, des Wahlrechts von Seeleuten, Binnenschiffern und Strafgefangenen, des Wahlausschlusses, der Fristen für die Auslegung der Wählerverzeichnisse und die Aufstellung von Wahlscheinen, der Parteienbewerbeaufstellung, der Kurzbezeichnung der Parteien, der Verwendung von Stimmzählgeräten, der Briefwahl, der Annahme der Wahl und des Verlustes der Mitgliedschaft im Bundestag<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen