... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beseitigung des im wesentlichen durch Überhangmandate verursachten verfassungswidrigen sog. negativen Stimmgewichtes: Abschaffung der Überhangmandate durch Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf der Bundesebene bei der sog. Oberverteilung, notwendigenfalls Verbleib der Überhangmandate bei Parteien mit nur einem Landesverband; Stärkung der Normenklarheit und Verständlichkeit;<br /> Änderung §§ 1, 3, 46 und 53, Neufassung §§ 6 und 7, Einfügung § 7a sowie Aufhebung § 29 Bundeswahlgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07)<br /> Geringfügig geänderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 17/4694 GESTA 17. WP B033