... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 15019090)
<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-B108)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 8 Abs. 3 Bundesvertriebenengesetz: Kontinuierliche Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler an die demographische Entwicklung in den Bundesländern, Festlegung der Sollanteile nach dem so genannten "Königsteiner Schlüssel" für die Jahre 2002 und 2003, Neufestsetzung alle zwei Jahre durch das Bundesministerium des Innern, erstmals zum 1.1.2004.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Verteilungsquoten nach dem Königsteiner Schlüssel für die Jahre 2003 und 2004, erstmalige Neufestsetzung zum 1.1.2005. Das Gesamtvolumen der Haushaltsausgaben bleibt unverändert, die finanziellen Lasten werden jedoch gerechter verteilt.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aussiedler/Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler auf die Bundesländer * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler auf die Bundesländer