Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 14019896) — Bundestag

Bezug: Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, BGBl I 1992, Nr. 58 S. 2094 (s. GESTA 12.WP 1-B38) Inhalt: Begrenzung des Zuzugs Deutschstämmiger aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion: Einbeziehung der rechtlichen Kategorie "Spätaussiedler" in das Bundesvertriebenengesetz, individuelle Glaubhaftmachung von Benachteiligungen; Änderung §§ 4, 5, 7 und 100 Bundesvertriebenengesetz. Durch die Verringerung des Zuzugs von Spätaussiedlern ergeben sich Einsparungen für die öffentlichen Haushalte. Nebenschlagwörter: Aussiedler/Spätaussiedlerstatus für Deutschstämmige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion * Gemeinschaft Unabhängiger Staaten/Spätaussiedlerstatus für Deutschstämmige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion * Deutscher Volkszugehöriger/Spätaussiedlerstatus für Deutschstämmige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion