... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Absehen vom Erfordernis betr. Grundkenntnisse der deutschen Sprache als Aufnahmevoraussetzung für Familienangehörige in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers in Fällen unbilliger Härte (körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder vergleichbare Fälle);<br /> Änderung § 27 Bundesvertriebenengesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen zur Verhinderung unbilliger Ablehnungsbescheide betr. Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und betr. Notwendigkeit der familiären Sprachvermittlung; rechtsförmliche Änderungen betr. Einbeziehung von Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid sowie Verzicht auf Spracherfordernis bei Minderjährigen sowie bei körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit; Fristfreiheit betr. Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens;<br /> Zusätzliche Änderung § 6 sowie erneute Änderung § 27 Bundesvertriebenengesetz