Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
<span>Schaffung einer bislang fehlenden Rechtsgrundlage für die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ (AHP), Ersetzung der Bezeichnung „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (MdE) durch „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdE), verschiedene Änderungen im Bereich der Kriegsopferfürsorge sowie der Heilbehandlung und Krankenbehandlung; sprachliche Aktualisierungen sowie Aufnahme bereits angewandter höchstrichterlicher Rechtsprechung;</span><br /> <div><span>Änderung zahlreicher §§ Bundesversorgungsgesetz und verschiedener §§ von 17 weiteren Gesetzen und von 6 Verordnungen, Aufhebung Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Bundesversorgungsgesetzes</span><br /> <br /> <span>Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Verzicht auf die Anrechnung ausländischer Renten auf Ansprüche von Kriegsopfern; redaktionelle Änderungen;</span><br /> Verzicht auf Änderung § 64 Bundesversorgungsgesetz<br /> </span></div>