Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften — Bundestag

Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge bei angemessener Berücksichtigung des Gedankens des Sonderopfers im Sozialen Entschädigungsrecht; Änderung §§ 25f und 27d Bundesversorgungsgesetz sowie §§ 49 und 52 Verordnung zur Kriegsopferfürsorge Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ermächtigung der Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Abnahme und zum Abgleich der Fingerabdrücke eines Antragstellers zwecks sicherer Identitätsfeststellung (Fast-ID), u.a. zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch; Anpassung nationalen Rechts an Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Konzentration der Datenschutzaufsicht über Bundes- und Landesfinanzbehörden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz; Sicherung der Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft; Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II und III; redaktionelle Änderungen; Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) als Art. 30 der Vorlage, Änderung zahlr.§§ von 22 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen Bezug: Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; L 314, 22.11.2016, S. 72)