Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (G-SIG: 14019808) — Bundestag

Bezug: Ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Ermessensspielraum in § 45 Sozialgesetzbuch X Inhalt: Nachrangverhältnis der Kriegsopferfürsorge bei Pflegehilfen gegenüber Leistungen der Pflegeversicherung sowie redaktionelle Änderungen; Änderung versch. §§ Bundesversorgungsgesetz. Es entstehen keine Mehrkosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Eintritt der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung erst bei vertraglicher Zusicherung, Klarstellung betr. Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten; Änderung der §§ 5, 71 und 230 6. Buch Sozialgesetzbuch. Nebenschlagwörter: Pflegebedürftiger/Nachrangverhältnis der Kriegsopferfürsorge bei Pflegeleistungen * Kriegsopferfürsorge/Nachrangverhältnis der Kriegsopferfürsorge bei Pflegeleistungen * Sozialgesetzbuch VI/ Änderung §§ 5, 71 und 230 SGB VI betr. Bundesversorgungsgesetz