Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Wahl der Richter und Richterinnen) (G-SIG: 13020193) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C045 und C067 Inhalt: Änderung der §§ 2, 3, 6 und 7 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: unmittelbare Wahl der vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter und Richterinnen, jeweils vier Richterinnen und vier Richter für jeden Senat, Vorbereitung der Wahl durch einen zwölfköpfigen Bundestagsausschuß, öffentliche Anhörung der zur Wahl Vorgeschlagenen, Wahlverfahren beim Bundesrat, Wahl mit Zweidrittelmehrheit, Möglichkeit der Ernennung von Hochschulabsolventen aus anderen als juristischen Fachdisziplinen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Bundesverfassungsrichter/Neuregelung des Wahlverfahrens * Wahlmännerausschuß/Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum nach Vorbereitung durch den Ausschuß * Gleichberechtigung von Mann und Frau/Paritätische Frauenquote bei den Bundesverfassungsrichtern