Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Schutz des BVerfG vor dem Vorwurf der Willkür durch Wiedereinführung einer Pflicht zur Begründung von Nichtannahmebeschlüssen zu Verfassungsbeschwerden und Einführung einer Veröffentlichungspflicht;<br /> Änderung § 93d Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/5492 (GESTA 19. WP C051)