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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-115672

Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 14019801)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> In Baden-Württemberg und Hessen erprobte Modelle für ein &quot;Einstiegsgeld&quot; Siehe auch G079 und G082 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Eingliederungschancen arbeitsloser Sozialhilfeempfänger, Verknüpfung von Sozialhilfeleistungen mit Pflichten des Sozialhilfeempfängers, insbesondere Verpflichtung des Sozialhilfeempfängers zu eigenen Anstrengungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben, zeitlich befristete Gewährung eines Einstiegsgelds für Langzeitarbeitslose, persönliche Beratung, Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsunwilligkeit; Änderung versch. §§ Bundessozialhilfegesetz sowie von § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Bundessozialhilfegesetz. Mittelfristig ist durch Rückgang des Sozialhilfebezugs mit einer Kostenentlastung bei den Kommunen zu rechnen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitsförderung/Eingliederung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger * Langzeitarbeitslosigkeit/Einstiegsgeld für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger * Arbeitsunwilliger/Sanktionen gegen Arbeitsunwilligkeit bei Sozialhilfeempfängern