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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-104639

Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 14019001)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-M64) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 22 Bundessozialhilfegesetz: Erprobung der Pauschalierung der Sozialhilfe in einem zeitlich befristeten Modellvorhaben. Die Durchführung von Modellvorhaben wird sich für die Sozialhilfeträger kostenneutral auswirken. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialhilfe/Erprobung der Pauschalierung der Sozialhilfe * Modellversuch/Pauschalierte Sozialhilfe im Modellvorhaben