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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-155398

Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 12020835)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C159 und L19 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Schutz der Kleingartenpächter in den neuen Bundesländern vor Verlust des Kleingartens bei alleinigem Bezug von Sozialhilfe; Änderung § 88 Bundessozialhilfegesetz. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Pacht/Schutz der Kleingartenpächter in den neuen Ländern * Kleingarten/Schutz der Kleingartenpächter in den neuen Ländern * Neue Bundesländer/Schutz der Kleingartenpächter in den neuen Ländern