Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Umsetzung von Regelungen des ESM-Vertrags zur Erleichterung staatlicher Umschuldungen zur angemessenen Kostenbeteiligung des Privatsektors: Ermöglichung von Umschuldungsklauseln in den Emissionsbedingungen von Bundeswertpapieren für den Fall eines drohenden Zahlungsausfalls durch Einführung eines Leitbilds mit wesentlichen Elementen der von den Staaten der Eurozone vereinbarten Musterbestimmungen;<br /> Einfügung versch. §§ Bundesschuldenwesengesetz sowie Änderung §§ 1 und 20 Schuldverschreibungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/9049 GESTA D064<br /> Vertragsgesetz s. GESTA XD041/XD043