Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes (G-SIG: 13020560) — Bundestag

Bezug: Art. 2 Satz 1 der Vereinbarung vom 18.9.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages (BGBl II 1990, S. 1239) Inhalt: Einfügung des § 27a Bundesrückerstattungsgesetz: Verlängerung der Fristen für die Anmeldung rückerstattungsrechtlicher Ansprüche für Berechtigte, die bis zum 3. Oktober 1990 ihren ständigen Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten. Es entstehen geringe Kosten. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Verlängerung der Fristen für die Anmeldung von Vermögensschäden aufgrund der NS-Zwangsherrschaft in den neuen Bundesländern * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/ Verlängerung der Fristen für die Anmeldung von Vermögensschäden aufgrund der NS-Zwangsherrschaft in den neuen Bundesländern