Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
<span>Zusammenfassen der bisherigen Mittelbehörden der Bundespolizei zu einer Oberbehörde, dem Bundespolizeipräsidium, Zusammenführung von 19 Bundespolizeiämtern zu Bundespolizeidirektionen, Entfallen der Behördenebene der Bundespolizeiämter, redaktionelle Bereinigungen im Nachgang zu der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei; Änderung versch. §§ Bundespolizeigesetz, 11 weiterer Gesetze und einer Rechtsverordnung<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 190.000 €, die aus dem Epl. 06 gegenfinanziert werden können.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Konkretisierungen zum Amt des Bundespolizeipräsidenten sowie zu den neuen Ämtern, Amtsbezeichnungen und Besoldungen; Ersetzen der konkreten Behördenbezeichnung durch einen Verweis auf deren Bestimmung in der Bundespolizeizuständigkeitsverordnung; Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. März 2008; Änderung § 36 Bundesbeamtengesetz, Änderung Anlage I Bundesbesoldungsgesetz, Änderung §§ 31a und 69a Bundespolizeigesetz</span>