Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (G-SIG: 11020403)
<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von B15 (BT-Drs 11/1190)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Artikel 1 des ursprünglichen Gesetzentwurfs auf BT-Drs 11/1190: Regelung der Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat, Prüfungsrecht des Wahlvorstands betr. Legitimation durch eine Gewerkschaft, Verlängerung der Amtszeit des Personalrats auf vier Jahre, Einführung einer Begründungspflicht bei nicht personengebundenen Maßnahmen, Übergangsregelungen. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Minderheit/Stärkung der Minderheitenrechte im Personalrat * Personalrat/Stärkung der Minderheitenrechte im Personalrat