Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (G-SIG: 11020004)

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP L12, Abschlußband S. 1073) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verlängerung der Ablauffrist für Pachtverträge über Kleingärten, die sich auf nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstücke beziehen, über den 31.3.1987 hinaus bis zum 31.3.1990, damit die Gemeinden Bebauungspläne aufstellen können. Mehraufwendungen entstehen nicht. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kleingarten/Verlängerung der Pachtverträge * Pachtrecht/Verlängerung der Pachtverträge über Kleingärten