Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 12020221)

<b>Bezug:</b> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Familien mit Kindern vom Mai/Juni 1990 Kindergeldregelung der Bundesregierung siehe D15 und D17 <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung des Erstkindergeldes von 50 DM auf 125 DM im Monat und Einfrieren des Kinderfreibetrages auf dem derzeitigen Stand von 3024 DM als erster Schritt zur Reform des Familienlastenausgleichs; Änderung § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes. Die erforderlichen Haushaltsmittel von etwa 2 Mrd DM werden durch den Abbau von Steuervergünstigungen finanziert. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kindergeld/Anhebung des Erstkindergeldes * Kinderfreibetrag/ Einfrieren des Kinderfreibetrages