Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-271254

Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Konkretisierung der Verzichtsmöglichkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf ein vom Dienstherrn zu zahlendes Kindergeld zugunsten des nicht dem öffentlichen Dienst angehörigen Ehepartners: Zulässigkeit der Beantragung des Kindergeldes beim Arbeitsamt nur dann, wenn der Antragsteller für das in Betracht kommende Kind ein höheres Kindergeld erhält;<br /> Ergänzung § 45 Absatz 6 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz