Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursachergerechtigkeit durch Einführung von Gewichtsklassen anstatt bisheriger Achsklassen für leichtere Nutzfahrzeuge zw. 7,5 und 18 Tonnen, Mautbefreiung für Elektro-LkW; Evaluierung der Gesetzeswirkungen 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ und Änderung Anlagen (Neufassung Anlage 1, bisherige Anlage 1 wird Anlage 6) Bundesfernstraßenmautgesetz sowie Aufhebung von 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Wegekostengutachten für 2018 &ndash; 2022<br /> Entschließungsanträge auf BT-Drs 18/4463 und 18/10440<br /> Richtlinie 1999/62/EG vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie/Eurovignettenrichtlinie) (ABl. L 187, 20.07.1999, S. 42 ; ABl. L 158, 10.06.2013, S. 356)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes); Aufnahme einer zeitlich gestaffelten Mautbegünstigung für Erdgas-Fahrzeuge, Einführung eines Ausnahmetatbestands zur klaren Abgrenzung landwirtschaftlicher Transporte vom gewerblichen Güterverkehr für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h sowie Rechtsbereinigung betr. Festsetzung der Entgelte der Begutachtungsstellen für Fahreignung;<br /> Erneute Änderung § 1 und Änderung § 4 Bundesfernstraßenmautgesetz, Änderung § 2 Güterkraftverkehrsgesetz sowie Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz