... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten betr. Vorhaben im Land Hessen: Hinzufügung bzw. Erweiterung von 6 Maßnahmen betr. den Aus-, Um- oder Neubau von Autobahnen, Autobahnkreuzen und Brücken sowie Streichung von 2 Projekten, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> bundesweite vollständige Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten;<br /> Erneute Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung