Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften (G-SIG: 11020377) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage I30 Inhalt: Änderungen versch. §§ des Bundeserziehungsgeldgesetzes: Verlängerung des Bezugs von Erziehungsgeld und des Erziehungsurlaubs für die nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kinder um drei Monate auf fünfzehn Monate und für die nach dem 30. Juni 1990 geborenen Kinder um weitere drei Monate auf achtzehn Monate, Änderungen klarstellender und redaktioneller Art, Neufassungsermächtigung; Änderung versch. §§ Arbeitsförderungsgesetz, u.a. Vereinfachung der Regelungen für Teilzeitarbeit während des Erziehungsgeldbezugs; Änderung § 125b Beamtenrechtsrahmengesetz, § 6 Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung sowie der §§ 1 und 2 der Erziehungsurlaubsverordnung. Die Kosten für den Bundeshaushalt belaufen sich voraussichtlich auf 430 Mio. DM (1990), 1,1 Mrd. DM (1991) und 1,8 Mrd. DM (1992). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Präzisierung der Erziehungsgeldregelungen bei Mehrlingsgeburten, Zweitschwangerschaften im Erziehungsurlaub (Überschneidung mit den Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz), Adoptivkindern und Auszubildenden als Berechtigte, Klarstellung der Voraussetzung für den Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld; Änderung des § 14 Mutterschutzgesetz. Nebenschlagwörter: Erziehungsgeld/Verlängerung des Bezugs * Erziehungsurlaub/ Verlängerung des Erziehungsurlaubs * Teilzeitarbeit/Teilzeitarbeit während des Erziehungsgeldbezugs * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung versch. §§ AFG betr. Bundeserziehungsgeldgesetz * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 125b betr. Bundeserziehungsgeldgesetz * Sonderzuwendung/Änderung § 6 Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung betr. Bundeserziehungsgeldgesetz * Mutterschutzgesetz/Änderung des § 14 Mutterschutzgesetz betr. Erziehungsgeld * Ausländer/Klarstellung des Erziehungsgeldanspruchs von Ausländern