... Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (G-SIG: 13020012)

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-I16) Siehe auch I015 und I020 <br><br><b>Inhalt:</b> Rückkehr zum einstufigen Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie zur einkommensabhängigen Gewährung des Erziehungsgeldes, Ablösung der verwaltungsaufwendigen Kontrolle der Antragsteller durch Mitteilungen der Krankenkassen an die Erziehungsgeldstellen über die Beendigung des Erziehungsurlaubs; Änderung der §§ 4 bis 6, 12, 16 und 39 des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erziehungsgeld/Rückkehr zur einkommensabhängigen Gewährung des Erziehungsgeldes