Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (G-SIG: 11020211) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B43 Inhalt: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in geheimer Wahl durch den Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit; vor der Wahl öffentliche Anhörung im Innenausschuß des Bundestages; Einrichtung der Institution des Bundesbeauftragten für den Datenschutz als oberste Bundesbehörde sowie eines eigenen Etats im Bundeshaushalt; Änderung der §§ 17 und 18 des Bundesdatenschutzgesetzes. Es entstehen Mehrkosten. Nebenschlagwörter: Bundesbeauftragter für den Datenschutz/Wahl durch den Bundestag * Öffentliche Anhörung/Anhörung der Bewerber für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuß des Bundestages * Oberste Bundesbehörde/Einrichtung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz als oberste Bundesbehörde