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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213751

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (G-SIG: 00020475)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf gleicher Materie siehe B68 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruches, Abschaffung der Entgeltlichkeit der Auskunfterteilung, Konkretisierung des Tatbestandes der Datenübermittlung im öffentlichen Bereich, Verbesserung der Position der Kontrollorgane, Aufhebung der Datenschutzgebührenordnung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schadenersatz/Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruchs gem.erste Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes * Auskunfterteilung/Abschaffung der Entgeltlichkeit der Auskunfterteilung bei Datenverarbeitungsstellen * Bundesbeauftragter für den Datenschutz/Verbesserung der Position der Kontrollorgane in Form eines verbesserten Kündigungsschutzes * Datenschutzgebührenordnung/Aufhebung der Datenschutzgebührenordnung