Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 14019217) — Bundestag

Inhalt: Änderung des § 78 Bundesbesoldungsgesetz: Ermächtigung der Landesregierung zur Gewährung einer Stellenzulage für Leiter und stellvertretende Leiter von Orientierungsstufen auf dem Verordnungswege. Dem Bund entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes); Folgeänderungen aus dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (BT Drs 14/ 280, 14/441; GESTA G011): Festsetzung der Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Beamte, Richter und Berufssoldaten auf einheitlich 630 DM korrespondierend zum Rentenrecht; Änderung der §§ 14a und 53 Beamtenversorgungsgesetz, §§ 26a und 53 Soldatenversorgungsgesetz sowie des § 42 Bundesbeamtengesetz. Nebenschlagwörter: Stellenzulage/Stellenzulage für Leiter von Orientierungsstufen * Lehrer/Stellenzulage für Leiter von Orientierungsstufen * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung §§ 14a und 53 BeamtVG betr. Hinzuverdienstgrenze * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung §§ 26 und 53 SVG betr. Hinzuverdienstgrenze * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 42 BBG betr. Hinzuverdienstgrenze * Geringfügige Beschäftigung/ Festsetzung der Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Beamte, Richter und Berufssoldaten auf 630 DM