... Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 11020446)

<b>Inhalt:</b> Anhebung der Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben nach einer Dienstzeit von einem Jahr von 60 auf 90 DM und nach zwei Dienstjahren von 120 auf 180 DM monatlich; Änderung Nr. 9 der Anlage IX zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes. Für die öffentlichen Haushalte entstehen schätzungsweise Mehrausgaben in Höhe von 160 Mio DM jährlich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Polizeizulage/Anhebung der Polizeizulage * Soldat/Anhebung der Zulage für Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben * Bundesbesoldungsordnung/Änd. Besoldungsordnungen A und B betr. Anhebung der Polizeizulage