Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes (G-SIG: 11020269) — Bundestag

Bezug: Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie (s. Q09) Europäische Impulse: Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175/40 vom 5. Juli 1985) Inhalt: Änderung und Ergänzung versch. §§ BBergG: Einführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Zulassung von Rahmenbetriebsplänen bei bestimmten Vorhaben, Koordinierung des Betriebsplanverfahrens gem. Bundesberggesetz mit den verwaltungsverfahrenstechnischen Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren, Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie der EG in innerstaatliches Recht für den Bereich des Bergbaus unter Berücksichtigung der Vorschriften des UVP-Gesetzes. Entstehende Mehrkosten werden durch Vereinfachung bzw. Wegfall anderer Verfahren kompensiert. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: U.a. Regelung für die Auslage von Betriebsplänen durch die Genehmigungsbehörde, für die Hinzuziehung von Sachverständigen, für Vorhaben im Bereich des Festlandsockels und für die Beteiligung von Nicht-EG-Staaten bei der grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit. Nebenschlagwörter: Planfeststellung/Einführung im Bundesberggesetz * Umweltverträglichkeitsprüfung/Umsetzung im Bereich des Bergbaus * Bergbau/Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Planfeststellungsverfahrens * Betriebsplanverfahren gem. Bundesberggesetz/Neuregelung im Bundesberggesetz * Festlandsockel/ Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bergbauvorhaben