Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften — Bundestag

Aktualisierung des Bundesbedarfsplans zur Beseitigung von Engpässen in der Stromversorgung und zur Schaffung technischer Voraussetzungen für den zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandel durch Aufnahme von 35 neuen und Änderung von acht bisherigen Netzausbauvorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs für die Vorhaben, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung: erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zu Vorhaben des Bundesbedarfsplans, Festlegung von Trassenkorridoren für Leerrohre und mitverlegte Erdkabel im Rahmen der Planfeststellung, Berücksichtigung des reduzierten Umfangs von Unterlagen bei Nachbeteiligungsverfahren, Zusammenführung und Präzisierung der Bestimmungen zur Geheimhaltung, Datenschutz und Barrierefreiheit; Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 sowie Anlage Bundesbedarfsplangesetz, Änderung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Einfügung § 30a Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Aufhebung § 3 Energieleitungsausbaugesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen zu Entscheidungskompetenzen innerhalb der Bundesnetzagentur und zur Barrierefreiheit, Einführung einer Übergangsregelung für Batteriespeicheranlagen; redaktionelle Folgeänderung und Anpassung; Annahme einer Entschließung zur Startregulierung der Wasserstoffnetze im Rahmen der Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie, erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Prüfung von Maßnahmengesetzen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Berücksichtigung von Gleichstrom-(DC)-Leistungsschaltern zur Verbindung von Onshore- und Offshore-Gleichstromsystemen in der Netzentwicklungsplanung; Erneute Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz, Einfügung §§ 118a und 118b Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 30a Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz