Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes — Bundestag

Novellierung des Bundesbaugesetzes unter Berücksichtigung wesentlicher Grundsätze des Städtebauförderungsgesetzes: Einführung der Bauleitplanung in die städtebauliche Entwicklungsplanung der Gemeinde; frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Bürgers über Planungsabsichten der Gemeinde sowie eventuelle Alternativpläne; Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten zur differenzierten Festsetzung zulässiger Nutzungen im Bebauungsplan und zur Durchführung eines Bebauungsplanes; Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die durch Umstrukturierungen infolge eines Bebauungsplanes betroffenen Personen durch Aufstellung eines Sozialplanes; Erweiterung des Vorkaufsrechts der Gemeinden, insbesondere Einführung eines preislimitierenden Vorkaufsrechts; Abstimmung des städtischen Verdichtungsprozesses mit den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durch Einführung einer Entwicklungsgenehmigung, eines Bau-, Pflanz-, Nutzungs- und Modernisierungsgebots mit der Möglichkeit der Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen durch die Gemeinde sowie einer Abbruchgenehmigung zur Sicherung erhaltungswürdiger Bausubstanzen und sozialen Steuerung von Umstrukturierungsmaßnahmen; Berücksichtigung landwirtschaftlicher Strukturveränderungen bei Bauvorhaben im Außenbereich; Fortfall des entschädigungsrechtlichen Schutzes der planungsrechtlichen Nutzbarkeit von Grundstücken nach einer 4-Jahres-Frist; Beschleunigung des Enteignungsverfahrens durch Möglichkeit der Einleitung des Verfahrens vor Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Trennung des Verfahrens über den Grund der Enteigung und die Höhe der Entschädigung; Erweiterung der Entschädigungsarten auf Entschädigung in Miteigentum an Grundstücken, grundstücksgleichen bzw sonstigen dinglichen Rechten sowie Immobilienfondsanteilen; teilweise Nichtberücksichtigung der Planungswertsteigerungen bei der Bemessung von Ausgleichsleistungen in der Umlegung und von Entschädigungsleistungen in der Enteignung sowie Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für Planungswertsteigerungen nach Verwirklichung einer dem Bebauungsplan entsprechenden Nutzung; Ermächtigung zur Neubekanntmachung Antrag des Ausschusses: Änderung der Vorschriften des Bauens im Innen- und Außenbereich, Änderung der Vorschriften über Aufbau und Organisation der Gutachterausschüsse, Anpassung des Städtebauförderungsgesetzes an die geänderten Vorschriften des Bundesbaugesetzes, Änderung der Vorschriften des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes zur Regelung der Miethöhe Antrag des Vermittlungsausschusses: Änderungen