Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes

Aufnahme der individuellen Ausbildungsförderung für Berufsfachschüler ab Klasse 11 und für ausländische Auszubildende nach Maßgabe des § 8 Absatz 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab 1. August 1974, Aufnahme der individuellen Förderung für Ausländer nach § 40 Ausbildungsförderungsgesetz (AFG) entsprechend der Regelung in § 8 Absatz 2 BAföG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Ermöglichung von Zusatzleistungen in Härtefällen;<br /> Änderung §§ 13, 17, 23 und 68 sowie Einfügung § 14 a Bundesausbildungsförderungsgesetz, Änderung § 40 Arbeitsförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Freibetrags für Empfänger von Waisenrente oder Waisengeld, Konkretisierung der Rechtsverodnungsermächtigung für Zusatzleistungen, Erweiterung des Katalogs statistischer Daten, Erweiterung des Erfahrungszeitraums hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit der Hochschulen für die Durchführung der Ausbildungsförderung;<br /> Änderung bzw. erneute Änderung §§ 12, 13, 14 a, 17, 23, 55, 61 und 62 Bundesausbildungsförderungsgestetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Weitere Konkretisierung der Rechtsverodnungsermächtigung für Zusatzleistungen, Folgeänderungen, Änderung der Inkrafttretensregelung;<br /> Erneute Änderung bzw. Änderung §§ 14 a, 17 und 43 Bundesausbildungsförderungsgesetz, Änderung Artikel 3 § 2