Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 13020173) — Bundestag

Bezug: Siehe auch N001, N006 und N019 Europäische Impulse: Richtlinie 92/72/EWG des Rates über die Luftverschmutzung durch Ozon vom 21. September 1992 (ABl Nr. L 297 S.1) u.a.m. Inhalt: Schaffung der Voraussetzungen zur Minderung der durch den Straßenverkehr emittierten Vorläufersubstanzen von Ozon, Verbot des Verkehrs mit nicht schadstoffarmen Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bei bestimmten Ozonkonzentrationen, Ausnahmen insbesondere für den Berufsverkehr; Einfügung der §§ 40a bis 40e Bundes- Immissionsschutzgesetz sowie Änderung des § 6 Straßenverkehrsgesetz. Es entstehen nur unwesentliche Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Abstimmung unter den Ländern über von Verkehrsbeschränkungen betroffene Gebiete, Einfügung eines § 62a Bundes- Immissionsschutzgesetz betr. Ordnungswidrigkeiten, Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Grundsätzliches Fahrverbot für nicht schadstoffarme Fahrzeuge bei Ozonkonzentrationen über 240 Mikrogramm, engere Fassung der Ausnahmen, Möglichkeit eines Ozonalarms in Stadtstaaten durch Änderung der Vorschriften über Meßpunkte. Nebenschlagwörter: Bundes-Immissionsschutzgesetz/Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Sommersmog-Gesetz) * Straßenverkehr/ Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Fahrverbot/ Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Ozon/ Einfügung der §§ 40a bis 40e BImSchG betr. Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz betr. Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen