Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 13020685) — Bundestag

Bezug: Einführung der Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen durch Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes ("Sommersmog-Gesetz") vom 19.7.1995, BGBl I, Nr. 37 S. 930 (s. N005) Inhalt: Beseitigung bestehender Unklarheiten bei der Auslegung und Anwendung der §§ 40a bis 40e betr. Verkehrsverbot bei bestimmten Ozonkonzentrationen, Herabsetzung des Auslösewerts für Verkehrsverbote für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge von einer Ozonkonzentration von 240 Mikrogramm auf 180 Mikrogramm, Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Beschränkung genereller Ausnahmen vom Fahrverbot, insbesondere bei Berufspendlern und bei Urlaubsfahrten; Änderung der §§ 40a bis 40e, 62a und 74 Bundes- Immissionsschutzgesetz. Der Vollzug des Gesetzes kann bei den Ländern zu höheren Verwaltungskosten führen. Nebenschlagwörter: Ozon/Verschärfung der Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Sommersmog/Verschärfung der Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Straßenverkehr/Verschärfung der Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Fahrverbot/Verschärfung der Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen * Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge/Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen bei erhöhten Ozonkonzentrationen