Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (G-SIG: 16019002)

<strong>Bezug:</strong> Geplante über 50-prozentige Beteiligung der Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schüler an der Schulbuchfinanzierung in einigen Bundesländern<br />Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-E89) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 7 Buchpreisbindungsgesetz: Erhalt des Sammelrabatts für Schulbuchbestellungen zu Eigentum der öffentlichen Hand auch bei privater Mitfinanzierung, einheitlicher Nachlasssatz von 12 %.</p> <p>Für Länder und Kommunen als Schulaufwandsträger ergeben sich keine unmittelbaren Kostenauswirkungen.</p> <p><span style="font-weight: bold;"> Änderung durch BR-Beschluss: </span>Sammelrabatt auch bei Bestellungen zu Eigentum eines Beliehenen, Erhalt der bisherigen Nachlassregelungen. <br /></p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Verhinderung des missbräuchlich rabattierten Verkaufs einwandfreier Ware als Mängelexemplare, Regelung des rabattierten Abverkaufs der Lagerbestände bei einem Räumungsverkauf; Änderung § 8 Buchpreisbindungsgesetz. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schulbuch/Erhalt des Sammelrabatts für Schulbuchbestellungen auch bei privater Mitfinanzierung </p> <p> </p>