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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-278225

... Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes

Stage otherUpdated 3mo ago

Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltung und -verkürzung im Finanzmarktbereich durch Anpassung der börsenrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen; Ermöglichung vollumfänglicher Datenübermittlung insbes. von Börsen und Finanzaufsichtsbehörden der Länder an Finanzbehörden, Streichung bisheriger Hürden wie des zwingenden öffentlichen Interesses und der Steuerstraftat;<br /> Änderung § 10 Börsengesetz<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht nach dem Börsengesetz)<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 89/22 GESTA 20. WP D009