Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes (G-SIG: 12020679)

<b>Inhalt:</b> Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Binnenschiffahrt an Regelungen in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz: Festsetzung der Höhe von Liegegeldern, Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr zum Erlaß einer Rechtsverordnung betr. Anpassung des Liegegeldes an die allgemeine Preisentwicklung; Einfügung § 32 und Änderung § 49 Binnenschiffahrtsgesetz. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Liegegeld/Festsetzung der Höhe von Liegegeldern in der Binnenschiffahrt