Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019603)

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D088<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaftsteuer auf der Grundlage aktueller Wertverhältnisse zum 1. Januar 2002, gleichmäßige Bewertung beim Grundvermögen sowie Einführung eines Feststellungsverfahrens; Änderung und Ergänzung versch. §§ Bewertungsgesetz, Änderung der §§ 12 und 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR- Beschluss:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes und anderer Gesetze); Wegfall der im Entwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen; Änderung § 138 Abs. 4 Bewertungsgesetz: Festschreibung der für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ermittelten Wertverhältnisse um weitere fünf Jahre (bis 2006). Das Gesetz führt zu derzeit nicht quantifizierbaren Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundvermögen/Neubewertung von Grundvermögen * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung §§ 12 und 37 ErbStG betr. Bewertungsgesetz * Grunderwerbsteuer/Neubewertung von Grundvermögen * Erbschaftsteuer/Festschreibung der für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ermittelten Wertverhältnisse bis 2006