Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und anderer Gesetze

Anpassung von Vorschriften über die Betriebsprämienregelung an das EU-Gemeinschaftsrecht durch Einbeziehung weiterer an die Produktion gekoppelter Beihilfen, Verwendung des Prämienvolumens zur Erhöhung aller Zahlungsansprüche im Jahr 2012 um einen regional einheitlichen Betrag, technische Folgeänderungen, Rückgriff auf Erhebungen nach dem Agrarstatistikgesetz über landwirtschaftliche Produktionsmethoden;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Änderung § 98 Agrarstatistikgesetz; Neufassungsermächtigung Betriebsprämiendurchführungsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug ergeben sich für den Bund allenfalls ein geringfügig erhöhter Koordinierungsaufwand und für die Länder derzeit nicht genau bezifferbare Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes); redaktionelle Änderung zur Vermeidung unbeabsichtigter Betriebsprämienkürzungen beim Einsatz von Düngemitteln;<br /> Änderung § 17 Düngegesetz<br /> <span style="font-weight: bold;"><br /> Bezug:</span> Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. EG Nr. L 30, 31.01.2009, S. 16)