Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (G-SIG: 12020464) — Bundestag

Bezug: Siehe auch R10, R12 und R14 Inhalt: Strafrechtliche Trennung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten durch eine abgestufte Strafandrohung, Einstufung des Umgangs mit kleineren Mengen Cannabis als Ordnungswidrigkeit; Änderung der §§ 29 bis 35 und 38 Betäubungsmittelgesetz, des § 261 Strafgesetzbuch, der §§ 112a und 443 Strafprozeßordnung sowie des § 23 Stasi-Unterlagen-Gesetz. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Rauschgifthandel/Strafrechtliche Trennung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten * Drogenabhängiger/Strafrechtliche Trennung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten * Cannabis-Produkt/Umgang mit kleineren Mengen Cannabis als Ordnungswidrigkeit * Strafgesetzbuch/Änderung § 261 StGB betr. Betäubungsmittelgesetz * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 112a und 443 StPO betr. Betäubungsmittelgesetz * Stasi-Unterlagen-Gesetz/Änderung § 23 StUG betr. Betäubungsmittelgesetz