Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (G-SIG: 12020031) — Bundestag

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 11. WP auf BR Drs 57/90 eingebrachten Gesetzesantrags (s. GESTA 11. WP I39, Abschlußband S. 1138) Siehe auch R12, R14 und R22 Inhalt: Entlastung der Strafverfolgungsbehörden von der Verfolgung suchtbedingter Kleinkriminalität, Ausbau des Prinzips "Therapie statt Strafe", Ausdehnung des gesetzlichen Anwendungsbereichs für Substitutionsbehandlungen; Änderung der §§ 13, 29 und 35 bis 37, Einfügung § 31a Betäubungsmittelgesetz. Für die Länder entstehen Kosten in noch nicht quantifizierbarer Höhe. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung der §§ 3 und 12 Betäubungsmittelgesetz: Befreiung der Apotheker vom Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung bei der Entgegennahme rauschgiftverdächtiger Substanzen zur Untersuchung, gesetzliche Klarstellung betr. die Abgabe von Einwegspritzen an Drogenabhängige. Nebenschlagwörter: Drogenabhängiger/Rücknahme der Strafverfolgung Drogenabhängiger * Strafverfolgung/Rücknahme der Strafverfolgung Drogenabhängiger * Drogenberatung/Ausbau des Prinzips "Therapie statt Strafe" * Methadon/Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger * Rauschgift/ Untersuchung rauschgiftverdächtiger Substanzen durch Apotheker * Apotheker/Untersuchung rauschgiftverdächtiger Substanzen durch Apotheker