Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (G-SIG: 11020520)

<b>Inhalt:</b> Strafverfolgung des Drogenhandels, Entlastung der Strafverfolgungsbehörden von der Verfolgung suchtbedingter Kleinkriminalität, Ausbau des Prinzips "Therapie statt Strafe", Durchführung von Substitutionsbehandlungen; Streichung § 13 Abs. 1 Satz 2 sowie Änderung § 31 und 35 bis 37 Betäubungsmittelgesetz. Für die Länder werden Kosten in noch nicht quantifizierbarer Höhe entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Drogenhandel/Strafverfolgung * Drogenabhängiger/Rücknahme der Strafverfolgung * Drogenberatung/Ausbau des Prinzips "Therapie statt Strafe" * Strafverfolgung/Rücknahme der Strafverfolgung Drogenabhängiger * Methadon/Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger