Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (G-SIG: 00020417)
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch I23 Gesetzentwurf ähnlicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 227/75, BT Drs. 8/4141, s.a. GESTA/7.WP/S.680) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserte Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durch klarere Fassung des Grundtatbestandes bei gleichzeitiger Erweiterung der Strafbarkeit auf den Ausbau von Betäubungsmitteln und das Verleiten zum Genuß, Erhöhung der Strafdrohungen im Grundtatbestand und Einführung einer Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug für besonders schwere Fälle der Rauschgiftkriminalität; Änderung der §§ 11 und 12 sowie Einfügung der §§ 12a bis 12d Betäubungsmittelgesetz, Änderung der §§ 100a und 112a StPO. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rauschgiftkriminalität * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 100a und 112a StPO betr. Rauschgiftkriminalität