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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-308759

Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Schaffung von Verbrechenstatbeständen für besonders schwere und gefährliche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Erweiterung der Möglichkeiten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs und zur Anordnung der Untersuchungshaft zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität; Einschränkung von Grundrechten betr. persönliche Freiheit sowie Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis<br /> Änderung §§ 3 und 11 sowie Einfügung §§ 11a und 11b Betäubungsmittelgesetz, Änderung §§ 100a und 112a Strafprozessordnung sowie § 74 Gerichtsverfassungsgesetz