Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (G-SIG: 11020262) — Bundestag

Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu einzelnen Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Rechtsberatungsgesetzes Siehe auch C62 und C84 Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 22.3.1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte Inhalt: Erleichterung der Niederlassung deutscher Rechtsanwälte in anderen Staaten unter Aufrechterhaltung ihrer hiesigen Zulassung, Erweiterung der Möglichkeiten für Anwälte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, sich mit dem Ziel der Betätigung im Recht ihres Herkunftsstaates in der Bundesrepublik Deutschland niederzulassen und Mitglied einer Rechtsanwaltskammer zu werden; Änderung der Wirkung der Ausschließung aus der Anwaltschaft, Erlaubnis für Versicherungsberater zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung, Änderung mehrerer zumeist verfahrensrechtlicher Vorschriften aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis; Änderung zahlreicher §§ der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung sowie von Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine nennenswerten Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: U.a. Einführung einer Regelung zur Übermittlung personenbezogener Daten im Verwaltungsverfahren bei der Zulassung. Nebenschlagwörter: Niederlassungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit der Rechtsanwälte und Patentanwälte in der EG * Freizügigkeit/Freizügigkeit der Rechtsanwälte und Patentanwälte in der EG * Rechtsanwaltskammer/ Mitgliedschaft von Anwälten aus EG-Staaten * Versicherungsgewerbe/ Erlaubnis für Versicherungsberater zur Rechtsbesorgung * Rechtsberatungsgesetz/Änd. Art. 1 § 1 betr. Rechtsbesorgung durch Versicherungsberater * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung zahlreicher §§ betr. Berufsrecht der Rechtsanwälte * Patentanwaltsordnung/Änderung zahlreicher §§ Patentanwaltsordnung betr. Berufsrecht der Patentanwälte