Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze — Bundestag

Umsetzung des Änderungsbedarfs aus der novellierten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zur Erhöhung der Mobilität von beruflich Qualifizierten: Einführung der elektronischen Übermittlung von Anträgen und Unterlagen (Prüfungszeugnisse, Befähigungsnachweise) innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes und eines Vorwarnmechanismus über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise, Betrauung der Einheitlichen Ansprechpartner mit der Abwicklung von Anerkennungsverfahren, Regelung der Übermittlung der von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt im Bereich Anerkennung erhobenen Angaben an das BIBB, Ermächtigung zum Erlass von Regelungen über den Europäischen Berufsausweis; Änderung verschiedener §§ Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie §§ 6b, 13a, 13c und 146 Gewerbeordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie 2013/55/EU vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 354, 28.12.2013, S. 132) ; Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, 27.12.2006, S. 36) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Erweiterung des Personals der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen um sechzehn Stellen, Etablierung eines einheitlichen und noch transparenteren Anerkennungsverfahrens, Angebote für Nachqualifizierungsmaßnahmen (Darlehensprogramm und Stipendienprogramm nach Vorbild des Hamburger Modells), sozialverträgliche Ausgestaltung der Verfahrenskosten