Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-98070

Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 15019560)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Inhalt:</strong> Förderung des Verbleibens leistungsstarker Beamter bei Erreichen festgelegter Altersgrenzen im Dienst durch Einfügung einer Öffnungsklausel für den Ausgleich gem. § 48 Beamtenversorgungsgesetz, die Bund und Ländern abweichende Regelungen ermöglicht, Prämien für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts; Änderung § 48 Beamtenversorgungsgesetz sowie von § 74 Bundesbesoldungsgesetz. Das Gesetz kann durch Prämienzahlungen zu Kosten führen, die jedoch durch verringerte Versorgungsleistungen kompensiert werden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesbesoldungsgesetz/Änderung § 74 BBesG betr. Beamtenversorgungsgesetz * Ruhestand/Prämien für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts leistungsstarker Beamter * Altersgrenze/ Prämien für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts leistungsstarker Beamter