Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 11020241) — Bundestag

Bezug: Entschließungsantrag zu Par. 14a BeamtVG vom 20.12.1985 (BR-Drs. 539/ 85), Schreiben des BMI vom 24.7.1986 (BR-Drs. 180/86) Inhalt: Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte mit Rentenanwartschaften, die vorzeitig in den Ruhestand treten; Einfügung eines § 14b sowie Änderung der §§ 20, 24, 62 und 69 Beamtenversorgungsgesetz. Die jährlichen Mehrkosten für Bund und Länder bewegen sich von schätzungsweise 1,5 Mio DM im Jahre 1989 bis etwa 8 Mio DM im Jahre 2000. Nebenschlagwörter: Ruhegehalt/Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Ruhestandsbeamte mit Rentenanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden * Altersgrenze/Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Ruhestandsbeamte mit Rentenanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden * Berufsunfähigkeit/Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Ruhestandsbeamte mit Rentenanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden