Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 10020102)

<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf ähnlicher Zielsetzung wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 161/82, s.a. GESTA/9.WP/S.521) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung der Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG durch teilweise Berücksichtigung von Arbeitseinkünften außerhalb des öffentlichen Dienstes vor Vollendung des 62. Lebensjahres. Einsparungen sind von der Höhe der Arbeitseinkünfte von Ruhestandsbeamten außerhalb des öffentlichen Dienstes abhängig und nicht quantifizierbar. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nebenbeschäftigung * Ruhegehalt * Politischer Beamter