Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 09020188)

<b>Bezug:</b> Gesetz ähnliche Zielsetzung siehe GESTA/10.WP/B12 <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG für politische Beamte durch Berücksichtigung außerhalb des Öffentlichen Dienstes erzielter Arbeitseinkünfte, Änderung §§ 62 und 65 BeamtVG. Es können Einsparungen in noch nicht quantifizierbarer Höhe entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Politischer Beamter * Ruhegehalt der Beamten * Arbeitsentgelt